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Überlagernde Schäden

Am problematischsten ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, wenn vorheriger und aktueller Schaden sich überlagern. Die Behandlung dieser Schäden ist in der Rechtsprechung derzeit am stärksten umstritten.

Das Bild zur Verdeutlichung der Problematik: Sei die Beule oben in der Stoßstange der vorbestehende Schaden und die Beschädigung eines Teils der Stoßstange und der Kunststoffverkleidung der Neuschaden. Eins dürfte klar sein: Die Kosten der Beseitigung der vorher schon bestehenden Beule kann der Geschädigte nicht verlangen. Was kann er aber verlangen? Die Beseitigung der unteren Beule nahe der Kunststoffverkleidung? Die Kunststoffverkleidung? Oder garnichts?

Einigkeit besteht, dass der Geschädigte zunächst zu den vorherigen Schäden so vortragen muss, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 287 ZPO diesen Zustand beurteilen kann.

Das Gericht muss in der Lage sein, den allein durch den aktuellen Schaden entstandenen Behebungsaufwand festzustellen.

Ein Teil der Gerichte verlangt darüber hinaus, dass die vorherige Schäden fachgerecht behoben wurden. Der Geschädigte muss also zu der Reparatur vortragen (OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2016 – I-9 79/15; KG, Urt. v. 27.08.2015 – 22 U 152/14 = MDR 15, 1128; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.2012 – 1 W 19/12; KG, Urt. v. 30.06.2010 – 12 U 151/09; LG Hagen, Urt. v. 03.08.2010 – 6 O 438/09; KG, Beschl. v. 06.06.2007 – 12 U 57/06; AG Moers, Urt. v. 14.04.2015 – 563 C 397/14). Innerhalb dieser Rechtsprechungsansicht gehen die Meinungen auseinander, wie substantiiert der Vortrag zu den Reparaturmaßnahmen sein muss. Teilweise wird es verlangt, dass der Geschädigte nicht nur die Reparaturrechnung vorlegt, sondern genau darlegt, welche Reparaturmaßnahmen erfolgten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.05.2014, Az.: I-1 U 160/13, OLG Düsseldorf, Urt. v. 2. 03.2010, Az.: I-1 U 111/09, OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 11, 114).

Die früher von dieser Meinung vertretene Auffassung, es gehe zulasten des Anspruchstellers, wenn dieser einen solchen Vortrag nicht erbringen kann, weil er das Fahrzeug in repariertem Zustand gekauft habe, ist durch ein Urteil des BGH überholt. Hat der Geschädigte insofern keine Kenntnis von dem Reparaturweg und kann sich diese auch nicht durch Nachfrage bei dem Vorbesitzer verschaffen, genügt er seiner Darlegungs- und Beweislast, indem er eine vermutete Reparatur unter Beweis stellt (BGH, Urt. v. 15.10.2019 – VI ZR 377/18).

 

Die Gegenansicht verlangt keine fachgerechte Reparatur, sondern läßt es ausreichen, dass der nunmehr geltend gemachte Schaden vom vorherigen Schaden technisch und rechnerisch abgrenzbar ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2019 – 22 U 190/18; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2017 – I-1 U 31/16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.09.2015 – I-1 U 133/14; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.09.2015 – 22 U 150/14 = NZV 16, 436; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2013 – I-1 U 153/11; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2008 – I-1 U 181/07; OLG München, Urt. v. 27.01.2006 – 10 U 4904/05 = NZV 06, 261).

 

 

Wird der Wiederbeschaffungswert oder ein merkantilen Minderwert geltend gemacht, so betreffen diese Position das Gesamtbild des Fahrzeuges. Es kommt folglich auf sämtliche vorherigen Beschädigungen an. Zu diesen und ggf. zu deren Beseitigung muß der Geschädigte vortragen.

 

 

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