Rechtsanwaltskanzlei Roß - Fachanwalt für Strafrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Gang eines Strafverfahrens

Ein Strafverfahren läßt sich in den vorgerichtlichen und den Gerichtlichen Teil unterteilen.

 

Gerichtlicher Teil - die Hauptverhandlung:


Ich will Ihnen in groben Zügen den gang einer Hauptverhandlung skizzieren:


Eine Verhandlung in einer Strafsache beginnt mit deren Aufruf - z.B. "In der Strafsache gegen Steve Müller - Beteiligte in den Sitzungsaal E 01".

Der Angeklagte nimmt gegenüber dem Staatsanwalt Platz - nicht im Zuschauerraum. Lediglich bei einigen Gerichten besteht die Sitte oder aus Verteidigersicht Unsitte, dass der Angeklagte dort Platz zu nehmen hat, wo sonst die Zeugen vernommen werden.


Wenn das Gericht den Sitzungssaal betritt, erheben sich alle, bis der Vorsitzende bittet wieder Platz zu nehmen.

Der Vorsitzende stellt sodann die Anwesenheit fest - das Gericht einschließlich des Urkundesbeamten der Geschäftstelle, der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Zeugen.
Sofern ein Angeklagter nicht anwesend sein sollte und auch nicht entschuldigt ist, wartet das Gericht auf diesen noch ca. 15 min.
Sollte der Angeklagte bis dann noch immer nicht anwesend oder entschuldigt sein, so kann der Vorsitzende über die Polizei diesen vorführen lassen.
Wenn nicht zu erwarten ist, dass er auffindbar ist oder der Vorführungsversuch erfolglos blieb, kann der Vorsitzende entweder wegen der angeklagten Tat einen Strafbefehl erlassen, wenn keine höhere Strafe zu erwarten ist als eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, welche zur Bewährung auszusetzten ist.
Ansonsten erläßt der Vorsitzende die Vorführung zum nächsten Verhandlungstermin oder einen Sitzungshaftbefehl.


Die Zeugen werden dann gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen.

Sodann wird der Angeklagte zu seiner Person befragt - Name, Adresse Geburtsdatum, - ort und Staatsangehörigkeit.
Die Frage nach den wirtschaftlichen Verhältnissen an dieser Stelle ist nicht zulässig.

In der Folge verliest der Staatsanwalt die Anklagte.

Der Angeklagte wird belehrt, dass es ihm freisteht, sich zur Sache zu äußern und gefragt, ob er sich zur Sache einlassen will.
Alles was er zur Sache sagt, kann gegen ihn verwendet werden.

Die Verweigerung der Aussage darf nicht zu seinen Lasten gewertet werden.

Nachteilig ist es jedoch, sich zur Tat teilweise einzulassen und dann zu sagen, mehr sage ich nicht. Diese Teileinlassung kann zu Lasten des Angeklagten gewertet werden.
Ohne Nachteile zulässig ist es, sich zu einer Tat einzulassen, zu einer anderen jedoch nicht.
Der Angeklagte muß sich also sicher sein, ob er ausagen will oder nicht.
Die Einlassung des Angeklagten ebenso wie die Zeugenaussagen sollen erst so erfolgen, dass der Angeklagte in einem Stück sich einläßt.
Wenn der Vorsitzende dann noch Fragen hat, kann er diese stellen.
Hernach kann auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Fragen stellen.
Erst im Anschluss daran Ihr Verteidiger.

Nach der Einlassung folgt die Vernehmung der Zeugen. Diese werden einzeln aufgerufen. Die Reihenfolge bestimmt das Gericht, jedoch kann hier eine Absprache erfolgen.

Die Zeugen werden auch erst nach ihren Personalien befragt, wobei in gesetzlich vorgesehenen Fällen, der Zeuge die Adresse nicht nennen muß.
Dann wird der Zeuge darüber informiert, worüber er aussagen soll. Dies kann auch schon in der Ladung geschehen sein. Auch der Zeuge soll nun erst einmal in einem berichten. Erst dann schließen sich Fragen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und zum Schluss der Verteidigung an. Auch der Angeklagte hat ein Fragerecht.
Dies können er auch neben seinem Verteidiger ausüben.
Es sei jedoch angemerkt, dass es ein Fragerecht ist. Es sollen Fragen gestellt werden, keine Bemerkungen oder Feststellungen gemacht werden. Ungeeignete Fragen können zurückgewiesen werden.
Nach jeder Beweiserhebung und auch nach der Vernehmung eines Mitangeklagten kann der Angeklagte Erklärungen dazu abgeben. Auf Verlangen kann er auch der Verteidiger oder der Staatsanwalt sich zu der Beweisaufnahme äußern.

Sofern Urkunden als Beweismittel in Frage kommen, werden diese durch Verlesung Inhalt der Verhandlung. Objekte des Augenscheins (zum Beispiel Lichtbilder) werden in Augenschein gemommen.


Bis zum Beginn der Urteilsverkündung können Beweisanträge gestellt werden. Nur wenn diese erst spät vorgebracht werden, kann es zu einer Aussetzung des Verfahrens kommen, um der Gegenseite die Möglichkeit zu geben, sich hierauf vorzubereiten.

 

Erst jetzt wird der Angeklagte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen befragt und der Auszug aus dem Bundeszentralregister verlesen.

 

Das Gericht fragt, ob noch Beweisanträge gestellt werden, wenn dies meint, alles zur Sachaufklärung notwendige getan zu haben.

 

Im Anschluss werden die Schlussvorträge gehalten und der Angeklagte erhält das Letzte Wort.

 

Nach Beratung des Gerichts wird nunmehr das Urteil verkündet. Auch hierbei haben sich alle im Sitzungssaal anwesende zu erheben. Erst nachdem der sogenannte Urteilstenor verlesen wurde, sagt das Gericht, dass man wieder Platz nehmen kann.
Jetzt erfolgt die mündliche Begründung des Urteils sowie ganz zum Schluss die Rechtsmittelbelehrung, welche auch in Schriftform übergeben wird.

 

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