Rechtsanwaltskanzlei Roß - Fachanwalt für Strafrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Änderung Fahrverbot per 24.08.2017

Mit Wirkung zum 24.08.2017 wurde § 44 StGB (Fahrverbot) dahingehend geändert, daß ein Fahrverbot verhängt werden kann, wenn jemand wegen einer Straftat zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird.

Nach der bis zum 24.08.2017 geltenden Fassung des § 44 StGB war Voraussetzung eines Fahrverbotes, daß der Täter wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird.

Nunmehr kommt ein Fahrverbot nicht nur in Frage, wenn die Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, sondern auch dann, wenn das Fahrverbot zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.

 

Die Dauer des Fahrverbotes wurde auf bis zu 6 Monaten verlängert.

 

Fernerhin ist es nicht mehr möglich, daß mehrere Fahrverbote nebeneinander laufen. Die Verbotsfristen werden sowohl bei einem Fahrverbot nach § 44 StGB als auch 25 StVG nacheinander berechnet.

 

Änderungen Bußgeldkatalog

 

  • Die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse wurden drastisch erhöht. Während früher nur € 20,00 festgesetzt wurden, kann nunmehr die Strafe zwischen € 200,00 und € 320,00 liegen und auch ein Fahrverbot verhängt werden.
  • Auch die Geldbuße für das sog. Handyverbot wurde erheblich auf € 100,00 bis € 200,00 erhöht. Entscheidender bei der Änderung ist, daß nunmehr die Nutzung jeglicher Geräte zur Kommunikation, Information oder Organisation darunter fallen, welche entweder aufgenommen oder gehalten werden oder zur Bedienung des Gerätes eine Blickabwendung erfolgt oder erforderlich ist. Die Formulierung umfaßt also viel mehr als nur Handy`s.
  • Die Verhüllung in Fahrzeugen ist ebenfalls als Ordnungswirdrigkeit strafbar. Hierunter fällt eben nicht nur eine Burka, wie teilweise propagiert sondern jegliche Verdeckung wesentlicher Gesichtspartien.

 

Illegale Kraftfahrzeugrennen, § 315d StGB

Der Gesetzgeber sah sich ferner veranlaßt, die Durchführung, Ausrichtung und besonders die teilnahme von bzw. an illegalen Kraftfahrzeugrennen besonders unter strafe zu stellen.

Strafbar ist aber auch in der gleichen weise das grobe und rücksichtslose Führen eines Kraftfahrzeuges mit unangepaßter Geschwindigkeit, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Hierzu bedarf es keines weiteren Autofahrers als "Kontrahent".

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