Rechtsanwaltskanzlei Roß - Fachanwalt für Strafrecht - Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Gefahr! Parken auf privaten Parkplätzen

Vor allem in Großstädten aber auch in kleineren wird der Parkraum immer weniger. Viele Parkplätze sind gar nicht mehr der jeweiligen Kommune sondern stehen im Eigentum von Privaten Grundstückseigentümern. Auch die Parkplätze von Einkaufsmärkten haben einen privaten Betreiben.

 

Hier lauern besondere Gefahren!

 

Meist hat der Betreiber am Eingang des Parkplatzes ein oder mehrere Schilder aufgestellt, die die Benutzung regeln. Oder es befinden sich Schilder, dass man eine Parkscheibe benutzen soll.

Schon 1956 hat der BGH der Klage eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der eine Strafe von damals DM 25,00 für das Benutzen eines Parkplatzes verlangte, nachdem der Fahrzeugführer sich weigerte, ein Benutzungsentgelt zu zahlen (BGHZ 21, 319).

Aber heutzutage gibt es noch viel kostspieligere Fallen.

Ihr Fahrzeug könnte abgeschleppt werden oder Sie könnten abgemahnt werden. Abschleppkosten können bei € 200,00 - € 300,00 liegen. Die Kosten einer Abmahnung sind nochmals deutlich höher.

 

Ist das rechtens fragen Sie sich – JA - lautet die Antwort. Es gibt hier nur ganz wenige Ansatzpunkte für den Rechtsanwalt.

 

Abschleppkosten

(BGH Urt. v. 11.03.2016 – V ZR 102/15 – NJW 16, 2407)

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet

 

Kosten einer Abmahnung in Zukunft nicht mehr „verbotswidrig“ zu parken

(BGH Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 160/14 - NJW 16, 863ff)

  1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen  privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den  Parkplatzbetreiber nicht geschuldet.
  2. Macht er das Parken von der Zahlung der  Parkgebühr und dem Auslegen des Parkschein s abhängig, begeht derjenige  verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
  3. Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er  als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf  Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des  Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu  benennen, schweigt.
  4. Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in  Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten  der Halteranfrage zu (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 21.  September  2012  - V ZR 230/11,  NJW 2012, 3781 Rn. 13
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