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Änderung Fahrverbot per 24.08.2017

Mit Wirkung zum 24.08.2017 wurde § 44 StGB (Fahrverbot) dahingehend geändert, daß ein Fahrverbot verhängt werden kann, wenn jemand wegen einer Straftat zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird.

Nach der bis zum 24.08.2017 geltenden Fassung des § 44 StGB war Voraussetzung eines Fahrverbotes, daß der Täter wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird.

Nunmehr kommt ein Fahrverbot nicht nur in Frage, wenn die Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, sondern auch dann, wenn das Fahrverbot zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.

 

Die Dauer des Fahrverbotes wurde auf bis zu 6 Monaten verlängert.

 

Fernerhin ist es nicht mehr möglich, daß mehrere Fahrverbote nebeneinander laufen. Die Verbotsfristen werden sowohl bei einem Fahrverbot nach § 44 StGB als auch 25 StVG nacheinander berechnet.

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